Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Leistungen des BNW in der Bildungsstätte Schloss Etelsen

  1. Vertragsabschluss

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage aller Leistungen des BNW in der Bildungsstätte Schloss Etelsen. Vertragspartner ist das Bildungswerk der Niedersächsischen Wirtschaft gemeinnützige GmbH, Höfestraße 19-21, 30163 Hannover, im Folgenden Schloss Etelsen genannt.

Im kaufmännischen Verkehr gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Geltung von etwaigen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen; unsere Erbringung der vertraglichen Leistung beinhaltet nicht deren Anerkennung. Sie werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diesen zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wurde.

Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Der Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung durch das Schloss Etelsen mit dem Kunden zustande. Optionsdaten bei Reservierungen sind für beide Vertragspartner bindend. Schloss Etelsen behält sich das Recht vor, nach Ablauf der Optionsdaten die reservierten Zimmer und Tagungsräume anderweitig zu vermieten. Die genaue Zahl der Teilnehmer ist dem Schloss Etelsen spätestens 10 Tage vor dem Anreisetermin mitzuteilen.

Die Unter- oder Weitervermietung von Räumen bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch Schloss Etelsen.

  1. Leistungen, Preise, Zahlung

Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden von 15:00 Uhr am Anreistag bis 10:00 Uhr am Abreisetag zur Verfügung. Eine stillschweigende Vereinbarung über eine längere Nutzung wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf ein bestimmtes Zimmer oder einen bestimmten Tagungsraum. Schloss Etelsen behält sich das Recht vor, bestätigte Räume zu ändern, insbesondere bei der Änderung von Teilnehmerzahlen. Schloss Etelsen behält sich insofern das Recht vor, dem Kunden andere als die ihm benannten Räume und Zimmer zuzuweisen, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Schloss Etelsen für den Veranstalter zumutbar ist.

Die Preise richten sich nach der zu dem Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste. Sofern die Auftragsbestätigung feste Preise enthält und zwischen Vertragsschluss und Leistungserbringung mehr als 6 Monate liegen, ist Schloss Etelsen berechtigt, die Preise anzupassen.

Rechnungsbeträge sind binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Aufrechnen kann der Kunde nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen.

  1. Allgemeine Regelungen

Das Mitbringen von Getränken und Speisen ist nicht gestattet. Ausnahmen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung mit Schloss Etelsen. In diesen Fällen kann eine Servicegebühr, bzw. Korkgeld berechnet werden.

Das Rauchen im Schloss Etelsen ist nicht erlaubt, bei Nichtbeachtung werden Reinigungskosten berechnet. Das Mitbringen von Haustieren ist nicht gestattet.
Das Anbringen von Plakaten, Dekorationsmaterial oder sonstigen Gegenständen bedarf der Einwilligung durch Schloss Etelsen. Der Kunde haftet für den ordnungsgemäßen Zustand eingebrachter Gegenstände.

Der Kunde ist verpflichtet, Schloss Etelsen unaufgefordert darüber aufzuklären, dass eine geplante Veranstaltung dazu führen könnte, öffentliches Interesse aufgrund von politischen, religiösen oder sonstigen Themen hervorzurufen. Auch dürfen Inhalte von Veranstaltungen nicht die Interessen von Schloss Etelsen beeinträchtigen. Dies ist zum Beispiel bei Verkaufsveranstaltungen der Fall, die ebenfalls vor Vertragsschluss mitgeteilt werden müssen.

Schloss Etelsen behält sich das Recht in den vorgenannten Fällen vor, vom Vertrag zurückzutreten. Die Regelungen zum Rücktritt des Kunden in Ziffer 8 sind entsprechend anwendbar.

Um gegebenenfalls notwendige behördliche Erlaubnisse hat sich der Kunde rechtzeitig selbst zu kümmern. Der Kunde haftet für die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Bestimmungen. Die Einhaltung ist Schloss Etelsen auf Verlangen nachzuweisen. Anfallende Gebühren hat der Kunde zu tragen.

  1. Haftung oder Beschädigung mitgebrachter Sachen

Schloss Etelsen haftet gegenüber dem Kunden für Schäden im Rahmen der Vertragserfüllung wie folgt:

Schloss Etelsen haftet für alle Fälle der groben Fahrlässigkeit, des Vorsatzes und im Falle einfacher Fahrlässigkeit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Schloss Etelsen haftet auch für einfache Fahrlässigkeit, sofern vertragswesentliche Pflichten verletzt werden oder Fälle der verschuldeten Unmöglichkeit oder des Verzugs vorliegen, wobei sich die Haftung auf den typischerweise entstehenden und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Eine weitergehende Haftung Schloss Etelsens ist ausgeschlossen.

Entgegen der vorstehenden Regelung haftet Schloss Etelsen für eingebrachte Sachen und Gegenstände nur bis zu einem Betrag, der dem Hundertfachen des Beherbergungspreises für einen Tag entspricht, jedoch mindestens bis zu dem Betrag von 600,00 Euro und höchstens bis zu dem Betrag von 3.500,00 Euro; für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten tritt an die Stelle von 3.500,00 Euro der Betrag von 800,00 Euro (§ 702 BGB).

Soweit die Schäden an eingebrachten Gegenständen die vorstehenden Höchstgrenzen übersteigen, haftet Schloss Etelsen nur für den Fall, dass der Schaden durch Schloss Etelsen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

Schloss Etelsen weist darauf hin, dass ein Safe oder versiegeltes Behältnis an der Rezeption nicht vorhanden ist. Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich, nachdem er von dem Verlust, der Zerstörung oder der Beschädigung Kenntnis erlangt hat, Anzeige gegenüber Schloss Etelsen zu machen.

  1. Parkplatz

Durch das Abstellen eines Fahrzeuges auf dem Parkplatzgelände kommt ein Verwahrungsvertrag nicht zustande. Es besteht keine Pflicht, den Parkplatz zu überwachen. § 701 Abs. 4 BGB findet entsprechend Anwendung.

  1. Fundsachen

Fundsachen werden maximal 6 Monate aufbewahrt. Sofern ein erkennbarer Wert vorliegt, werden die Gegenstände anschließend dem Fundbüro übergeben. Zurückgebliebene Gegenstände werden nur auf Anfrage, Risiko und Kosten des Kunden nachgesandt.
Schloss Etelsen übernimmt die Aufbewahrung, Zustellung und auf Wunsch, die Nachsendung von zu Händen des Kunden bestimmten Nachrichten, Post und Warensendungen.

  1. Haftung des Kunden für Schäden

Der Kunde haftet für alle Schäden, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. Besucher, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.

  1. Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung)

Stornierungen oder Reduzierungen durch den Kunden bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Veranstaltung können bis zu 4 Wochen vor dem Anreisetermin kostenfrei storniert werden.

Bei kurzfristigen Absagen behalten wir uns vor, folgende Stornokosten zu berechnen:

Bis zu 30 Tagen    60% der Pauschalen oder Ü/F
Bis zu 10 Tagen    80% der Pauschalen oder Ü/F

Abweichungen der Teilnehmerzahl nach unten sind nur bis zu 5% kostenfrei.

Schloss Etelsen behält sich den Nachweis eines höheren Schadens vor, der Kunde den
Nachweis eines niedrigeren Schadens. Schloss Etelsen wird sich bemühen, Zimmer und Tagungsräume anderweitig zu vermieten.

  1. Datenspeicherung

Gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz werden Namen und Anschrift der Kunden und Teilnehmer sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten von Schloss Etelsen in automatischen Dateien gespeichert. Durch die Anmeldung erklärt sich der Teilnehmer mit der Be- und Verarbeitung der personenbezogenen Daten für Zwecke der Lehrgangs- und Prüfungsabwicklung einverstanden. Gerne gibt Schloss Etelsen Auskunft über die gespeicherten persönlichen Daten.

  1. Vertragsergänzungen

Zusätzliche Vereinbarungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Der Verzicht auf die Schriftform kann nur schriftlich vereinbart werden.

  1. Gerichtsstand und Erfüllungsort  

Erfüllungsort und für den kaufmännischen Verkehr vereinbarter Gerichtsstand ist Hannover. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

  1. Teilnichtigkeit

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.

Schloss Etelsen